Lüge! Lüge! Aufhören!

von Fabian Fischer, Vorsitzender der Jusos Neukölln

Zur Ausübung gelebter Demokratie gehört auch der Dialog zwischen Wähler*innen und Gewählten. Dialog bedeutet dem Wortsinn nach, dass (mind.) zwei Ansichten und Argumente austauschen. Bei der „Bürgerversammlung“ im ehemaligen Flughafen Tempelhof am Donnerstag, 21.01.2016 funktionierte dieser Austausch leider nur bedingt.

Die Ausgangsstatements beider Dialogpartner waren relativ klar. Senat und Bezirkspolitik trafen vom Podium folgende Aussagen: Continue reading

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ – Fünf irreführende Thesen im Überblick

von Michelle Starck, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin

Ich kann das Augenrollen mancher schon vor mir sehen: Nicht schon wieder ein Artikel über Feminismus. Machen wir uns also nichts vor. Zwei Dinge haben sich seit Beginn der feministischen Bewegung nicht geändert: 1. die vollständige Gleichstellung ist immer noch nicht erreicht, 2. es ist immer noch nicht einfach Feminist*in zu sein. Continue reading

Meinungsblog: Debatte um das Einwanderungsgesetz – „Ich bin gegen die Ökonomisierung von Menschen“

von Hakan Demir, Vorsitzender der AG Migration der SPD Neukölln

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz? Parteien sind sich uneinig. Doch die SPD scheint sich sich sicher zu sein: Sie will ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell. Das Vorhaben wird aber auch unter den eigenen Genoss/innen kritisch gesehen. Zu den Kritikern gehört auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration in Berlin-Neukölln Hakan Demir. Der Neuköllner ist für ein menschenwürdiges Einwanderungsgesetz, das Menschen nicht in zwei Klassen einteilt: nützlich und nicht-nützlich. Continue reading

Meinungsblog: TTIP – Sprechen wir doch mal von Chancen

Die Ansichten und Argumentationen der Verfasser*innen des Jusos Neukölln-Meinungsblogs sollen die öffentliche Debatte über sämtliche politische Themen voranbringen und sind damit nicht zwingend Meinung der Jusos Neukölln.

TTIP – Sprechen wir doch mal von Chancen
von Fabian Fischer
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Kreisvorsitzender der Jusos Neukölln und Vorsitzender des Fachausschusses Europa der SPD Berlin

Sprechen wir doch mal von den Chancen und Vorteilen, die uns das Freihandelsabkommen TTIP bietet. Das ist ein Wunsch des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Streinbrück, den er am 27.10.2014 in der Süddeutschen äußert, denn „Angst hilft nicht weiter“ – so der Titel seines Gastbeitrags. Stimmt, Angst ist zwar nicht per se schlecht, sie hat eine nützliche Warnfunktion gegen mögliche Gefahren, aber sie ist letztendlich dazu da, besiegt zu werden. Dauerhaft mit Angst Politik gestalten zu wollen, wird nicht funktionieren. Continue reading