BREXIT – Warum, wieso, weshalb?

von Fabian Fischer, Vorsitzender des Fachausschusses Europa der SPD Berlin
Fabian

Nun ist es also passiert. Großbritannien will raus: Ein Ausstieg mit Ankündigungen. Auch wenn diese Entscheidung natürlich ganz bestimmte landespezifische Details hat, auf die ich noch eingehen werde, bettet sie sich doch trotzdem ein in einen europaweiten Prozess der Renationalisierung und des Aufstiegs rechter und rechtspopulistischer bzw. völkisch-nationalistischer Kräfte. Die Wahlerfolge aller möglichen nationalistischen Parteien, die sich mit ihrer hasserfüllten Propaganda gegen Flüchtlinge, gegen MigrantInnen, Frauen, LGBTIQ* und die EU überall in Europa ausbreiten, sind Zeugen dieses Prozesses. Nachdem wir in Österreich mit einem blauen Auge davon gekommen sind, ist dies in Großbritannien nun leider nicht mehr der Fall. Dass dieser Prozess zudem der Labour-Abgeordneten Jo Cox das Leben gekostet hat, macht diese Entwicklung umso besorgniserregender und abstoßender. Continue reading

Lüge! Lüge! Aufhören!

von Fabian Fischer, Vorsitzender der Jusos Neukölln

Zur Ausübung gelebter Demokratie gehört auch der Dialog zwischen Wähler*innen und Gewählten. Dialog bedeutet dem Wortsinn nach, dass (mind.) zwei Ansichten und Argumente austauschen. Bei der „Bürgerversammlung“ im ehemaligen Flughafen Tempelhof am Donnerstag, 21.01.2016 funktionierte dieser Austausch leider nur bedingt.

Die Ausgangsstatements beider Dialogpartner waren relativ klar. Senat und Bezirkspolitik trafen vom Podium folgende Aussagen: Continue reading

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ – Fünf irreführende Thesen im Überblick

von Michelle Starck, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin

Ich kann das Augenrollen mancher schon vor mir sehen: Nicht schon wieder ein Artikel über Feminismus. Machen wir uns also nichts vor. Zwei Dinge haben sich seit Beginn der feministischen Bewegung nicht geändert: 1. die vollständige Gleichstellung ist immer noch nicht erreicht, 2. es ist immer noch nicht einfach Feminist*in zu sein. Continue reading

Meinungsblog: Debatte um das Einwanderungsgesetz – „Ich bin gegen die Ökonomisierung von Menschen“

von Hakan Demir, Vorsitzender der AG Migration der SPD Neukölln

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz? Parteien sind sich uneinig. Doch die SPD scheint sich sich sicher zu sein: Sie will ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell. Das Vorhaben wird aber auch unter den eigenen Genoss/innen kritisch gesehen. Zu den Kritikern gehört auch der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration in Berlin-Neukölln Hakan Demir. Der Neuköllner ist für ein menschenwürdiges Einwanderungsgesetz, das Menschen nicht in zwei Klassen einteilt: nützlich und nicht-nützlich. Continue reading