Jusos Neukölln: Kritische Bewertung von CETA

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Das geplante Handelsabkommen mit Kanada ist weniger ein Handelsvertrag im klassischen Sinne, in dem es Zölle abbaut, sondern es geht vor allem um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Förderung von Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks. Da eine klare Definition und Abgrenzung nicht-tarifärer Handelshemmnisse fehlt und zudem Investoren mit einer maximal liberalisierten einen maximalen Profit erzielen würden, da dann Investitionsbedingungen optimal wären, stehen die grundsätzlichen Ziele des Abkommens im Widerspruch zur sozialdemokratischen Idee einer Wirtschaftsordnung, die durch Standards, Normen und Regeln, Schutz bieten soll für ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und die Umwelt.

Daher muss kritisch geprüft werden, ob es in den Verhandlungen gelungen ist, ausreichende Barrieren gegen den Abbau von Schutzstandards aufzubauen. Eine Guideline dafür können die 14 Punkte sein, die die SPD auf ihrem Parteikonvent am 20.09.2014 beschlossen hat. Continue reading

Unsere Wahlkampfkampagne 2016 #karlasagt

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Das zentrale Kampagnen-Motiv ist die fiktive Figur Karla. Karla ist eine Katze.
Karla sagt, was bzw. welche Themen, Schwerpunkte, Fragen und Positionen sie für wichtig, relevant und dringend nötig hält. Karla repräsentiert damit als mediale Figur unsere Positionen zu den großen relevanten Themen für Neukölln und Berlin.

In den sozialen Netzwerken finden sich unter dem Hashtag #karlasagt in den Wochen bis zur Wahl am 18. September all unsere Positionen und Themen: #karlasagt auf Facebook, #karlasagt aus Instagram, #karlasagt auf Twitter.
Auch hier auf unsere Homepage werden unsere #karlasagt-Bilder veröffentlicht.

BREXIT – Warum, wieso, weshalb?

von Fabian Fischer, Vorsitzender des Fachausschusses Europa der SPD Berlin
Fabian

Nun ist es also passiert. Großbritannien will raus: Ein Ausstieg mit Ankündigungen. Auch wenn diese Entscheidung natürlich ganz bestimmte landespezifische Details hat, auf die ich noch eingehen werde, bettet sie sich doch trotzdem ein in einen europaweiten Prozess der Renationalisierung und des Aufstiegs rechter und rechtspopulistischer bzw. völkisch-nationalistischer Kräfte. Die Wahlerfolge aller möglichen nationalistischen Parteien, die sich mit ihrer hasserfüllten Propaganda gegen Flüchtlinge, gegen MigrantInnen, Frauen, LGBTIQ* und die EU überall in Europa ausbreiten, sind Zeugen dieses Prozesses. Nachdem wir in Österreich mit einem blauen Auge davon gekommen sind, ist dies in Großbritannien nun leider nicht mehr der Fall. Dass dieser Prozess zudem der Labour-Abgeordneten Jo Cox das Leben gekostet hat, macht diese Entwicklung umso besorgniserregender und abstoßender. Continue reading