Interessen der MieterInnen vertreten – Wohnungsbau für ALLE!

Die sozialdemokratische Familie bekennt sich zur Interessenvertretung der Mieter_innen dieser Stadt. Diesem Anspruch müssen auch Taten folgen. Momentan wird prognostiziert, dass Berlin pro Jahr um 40 000 Einwohner_innen wächst. Die Folgen des Stadtwachstums sind bereits heute zu spüren. In den Innenstadtkiezen steigen die Mieten rapide. Die Jusos Berlin haben 2010 bereits einen umfassenden Beschluss gefasst, aus dem sich diverse Maßnahmen ableiten lassen. Eine wichtige Schlussfolgerung aus dem angespannten Wohnungsmarkt ist die Entspannung des Marktes durch Wohnungsneubau. Leitziel dabei bleibt der Bau durch das Land und die eigenen Unternehmen, um perspektivisch Marktmechanismen bestimmen und aussetzen zu können. Diese Maßnahmen gelten auch für die Planungen auf dem Tempelhofer Feld. Aus dieser Logik heraus bekennen sich die Jusos und die SPD zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Die Planungen des Senats kurzgefasst
Insgesamt werden auf dem ehemaligen Flugplatz Tempelhof von 404ha 76ha als reine Baufläche genutzt. Auf diesen 76ha sollen 4200 Wohneinheiten entstehen. Auf der Tempelhofer Seite entstehen auf 3,4ha Fläche 1330 Wohneinheiten. Zu Grunde gelegt werden durchschnittlich 105qm pro Wohnung in der 1,7 Menschen wohnen. Insgesamt sollen auf Tempelhofer Seite also ca. 2200 Menschen angesiedelt werden. Denkbar soll eine sieben bis zehngeschossige Bauweise sein. Auf dem Gelände des Südrings sollen circa 1200 Wohneinheiten entstehen. Geplant wird hier mit durchschnittlich 110qm großen Wohnungen in denen 1,8 Einwohner Platz finden. In dem Quartier sollen also ca. 2200 Menschen Platz finden. Aktuell werden auf der Neuköllner Seite an der Oderstraße 1660 Wohneinheiten geplant. Durchschnittlich sollen 2 Menschen in einer 120qm Wohnung leben. So sollen 3300 Menschen dort angesiedelt werden. Es wird mit einer vier bis sechsgeschossigen Bebauung gerechnet.

Forderungen
Im Kern müssen wohnpolitische Maßnahmen immer darauf abzielen, Gestaltungsmacht auf den Mietspiegel zu gewinnen. In diesem Sinne sind die Liegenschaften auf dem Tempelhofer Feld, die Wohnbebauung vorsehen, ausschließlich an städtische Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften bzw. gemeinwohlorientierte Privatinvestoren zu vergeben. Der Liegenschaftsfonds oder eine künftig andere Institution hat politisch diesen Auftrag auszuführen.

Die soziale Mischung in den Quartieren ist entscheidend, um Abwärtsspiralen von Kiezen zu verhindern und gleichzeitig Aufwertungsprozesse einzudämmen. Die Nettokaltmieten/qm sollen sich deshalb in einer Spanne von 6€ bis zu 14€ bewegen. Dabei sollen 75% der künftigen Bestände zu Nettokaltmieten kleiner-gleich 9,50€ angeboten werden. Wir halten an unserer Forderung fest, dass 20% der absolut angebotenen Wohnungen zu Nettokaltmieten kleiner gleich 7,5€ /qm angeboten werden sollen. Der Senat hat entsprechende Auflagen an die Unternehmen zu machen.

Die Senatspläne für die Wohnbebauung berechnen die Anzahl der Wohnungen aktuell mit einem Schlüssel von 1Person/60qm. Dass heißt der Senat geht davon aus, dass eine Person einen Bedarf von 60qm hat. Dies erscheint unrealistisch, sind die Realitäten in den angrenzenden Kiezen doch wesentlich andere. Es ist deshalb ein Schlüssel von 1/50qm anzusetzen, um einen radikalen Bruch in der anvisierten Bevölkerungsgruppe zu verhindern und gleichzeitig eine großes Wohnungskontingent anbieten zu können. Weder die Zahl der anvisierten Wohneinheiten, noch die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Wohneinheit sollen verändert werden. Deshalb ist in den jeweiligen Quartieren die anvisierte Bebauungsfläche oder die Geschosshöhe um 16% zu reduzieren. Ein Mix ist hier anzustreben, um mehr Parkfläche und eine Reduzierung der Geschosshöhen zu erreichen.

Die Gesellschaften, die die oben genannten Aufträge ausführen sollen, können die damit verbundenen Kosten nicht alleine tragen. Das Land Berlin ist hier in der Bringschuld dies auch finanziell auszugleichen. Aus diesem Grund ist der Wohnungsbau auf der Tempelhofer Feld zu subventionieren, so dass für die Wohnbebauung eine Kostendeckung ermöglicht wird und die beauftragten Gesellschaften keine finanziellen Einbußen haben. Deshalb lehnen wir Eigentumswohnungen auf dem Tempelhofer Feld ab. Ziel soll es sein eine Wohnbebauung zu ermöglichen, die die oben genannten Ziele, insbesondere bezüglich des anvisierten Mietniveaus, erfüllen. Dies ist selbstverständlich nur durch staatliche Subventionen zu ermöglichen, da das Land hier auch eindeutige Interessen verfolgt. Eine zeitliche Begrenzung dieser Subventionen ist durch eine zu kalkulierende Amortisierung der Kosten (Deckung der Investitionskosten) gegeben. Auflage für das Auslaufen ist eine Mietpreisstabilität, die sich an der Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen im Land Berlin orientiert und die Vereinbarungen des Mietenbündnisses (Nettokaltmieten entsprechen 1/3 des Haushaltseinkommens) erfüllt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers auf dem Tempelhofer Feld ist eine angemessene Gedenkstätte zu errichten. Jede andere Bebauung an dieser Stelle wird prinzipiell ausgeschlossen.

Soziale Infrastruktur
Aktuell plant der Senat eine dreizügige Grundschule an der Oderstraße. Dies erscheint äußerst knapp berechnet, da die umliegenden Schulen bereits stark ausgelastet sind. Gleiches gilt für die erreichbaren Oberschulen. In sozialdemokratischer Bildungstradition eröffnet sich hier die einmalige Chance eine Gemeinschaftsschule nach dem Campusprinzip, angelehnt an den Campus Rütli, auch bautechnisch zu planen. Wir fordern den Senat auf, zusammen mit dem Bezirk dort eine mindestens fünfzügige Gemeinschaftschule nach dem Campusprinzip zu planen und zu bauen.

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