Beschluss: Sozial und demokratisch. Für einen Richtungswechsel auch in Europa!

Dieser Antrag wurde vom Fachausschuss (FA) ”Europa” geschrieben. Unser Kreisvorsitzender Fabian Fischer ist Mitglied des FA und erarbeitete diesen Antrag mit. Die Jusos Neukölln haben diesen Antrag beschlossen – nun wird er auf die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Neukölln geschickt, mit dem Ziel auf den Landesparteitag (LPT) der SPD Berlin geschickt und beschlossen zu werden.

Europa befindet sich in einer substanziellen Krise. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers reißt die Serie an Hiobsbotschaften für die Finanz- und Realwirtschaft der europäischen Staaten nicht mehr ab. Continue reading

Gemeinschaftsschulen: Beendigung der „Pilotphase“ und konsequenter Ausbau ‚EINER Schule für ALLE‘

Der folgende Antrag wurde von den Jusos Neukölln geschrieben, beschlossen und auf die 2. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 5. Oktober 2013 geschickt – dort wurde der Antrag einmütig beschlossen. 

Beschluss: Gemein­schafts­schulen: Beendigung der „Pilotphase“ und konsequenter Ausbau ‚EINER Schule für ALLE‘
Die SPD Berlin hat sich in den Koalitionsvereinbarungen im Jahre 2006 aus tiefer sozialdemokratischer Überzeugung von einer Bildung für ALLE Kinder – unabhängig vom Geldbeutel oder der sozialen sowie ethnischen Herkunft der Eltern – massiv für den Start der Pilotphase „Gemeinschaftsschule“ eingesetzt. Die Gemeinschaftsschulen orientieren sich an dem skandinavischen Modell der ungeteilten Schule und schaffen dadurch die einmalige Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler von der 1. Klasse bis zum Abitur eine gemeinsame, bruchlose und inklusive Bildung und Erziehung genießen können.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

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Vorstand der Jusos Neukölln: Die Große Koalition lehnen wir ab!

Berlin, 25.09.2013 – Der Kreisvorstand der Jusos Neukölln lehnt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ab.
Obwohl die SPD Neukölln einen Zuwachs an Zweitstimmen verzeichnen kann und auch Fritz Felgentreu gegen den Bundestrend das Direktmandat für die SPD erobern konnte, ist das Ergebnis der SPD im Bund enttäuschend. Offensichtlich hat es die Partei nicht geschafft, ausreichend Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit eines Politikwechsels zu überzeugen. Continue reading

Interessen der MieterInnen vertreten – Wohnungsbau für ALLE!

Die sozialdemokratische Familie bekennt sich zur Interessenvertretung der Mieter_innen dieser Stadt. Diesem Anspruch müssen auch Taten folgen. Momentan wird prognostiziert, dass Berlin pro Jahr um 40 000 Einwohner_innen wächst. Die Folgen des Stadtwachstums sind bereits heute zu spüren. In den Innenstadtkiezen steigen die Mieten rapide. Die Jusos Berlin haben 2010 bereits einen umfassenden Beschluss gefasst, aus dem sich diverse Maßnahmen ableiten lassen. Eine wichtige Schlussfolgerung aus dem angespannten Wohnungsmarkt ist die Entspannung des Marktes durch Wohnungsneubau. Leitziel dabei bleibt der Bau durch das Land und die eigenen Unternehmen, um perspektivisch Marktmechanismen bestimmen und aussetzen zu können. Diese Maßnahmen gelten auch für die Planungen auf dem Tempelhofer Feld. Aus dieser Logik heraus bekennen sich die Jusos und die SPD zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Continue reading