P R E S S E M I T T E I L U N G
der Jusos Neukölln und der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Neukölln
Berlin-Neukölln, 31.06.2017
Kontroverse Diskussion zum Neutralitätsgesetz
Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos Neukölln, und die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Neukölln haben am Mittwochabend, 31.05., in der Albert-Schweizer-Schule eine Podiumsdiskussion zum Thema “Neutralitätsgesetz – Öffentlicher Dienst ohne Kreuz, Kippa und Kopftuch” veranstaltet.
Als Podiumsgäste nahmen der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, Ulla Widmer-Rockstroh, Mitinitiatorin des Appells des Berliner Grundschulverbandes für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes sowie auf der neutralitäsgesetzkritischen Seite Dr. Yasemin Shooman, Leiterin der Akademie des Jüdischen Museums, und Rechtsanwältin Maryam Haschemi teil. Die vier Podiumsgäste und die rund 70 Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über Ausgestaltung, Zielrichtung und Folgen des Neutralitätsgesetzes.
Marcel Hopp, Vorsitzender der Jusos Neukölln, erklärt: “Das große Interesse an der Veranstaltung und die lebhafte Diskussion haben gezeigt, dass das Neutralitätsgesetz ein Thema ist, das viele Menschen bewegt. Deshalb ist es auch für uns als Partei wichtig, einen Raum für die konstruktive Auseinandersetzung zu schaffen, die Position der SPD Berlin für das Neutralitätsgesetz nachvollziehbar zu erklären und sich damit auch anderen Argumenten zu stellen.”
Joachim Rahmann, Vorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Neukölln, ergänzt: “Uns war es wichtig, die Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Landesarbeitsgerichts offen zu diskutieren. Wir haben zudem viele neue Mitglieder, die das Thema weiter interessieren wird. Für uns als AG Migration und Vielfalt Neukölln gilt es diese Diskussion weiterzuführen und am Ende dieses Prozesses konkrete Entscheidungen zu treffen, die sowohl einer vielfältigen Gesellschaft als auch der Neutralität staatlichen Handelns gerecht werden.”