Pressemitteilung: “Kontroverse Diskussion zum Neutralitätsgesetz”

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Jusos Neukölln und der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Neukölln

Berlin-Neukölln, 31.06.2017

Kontroverse Diskussion zum Neutralitätsgesetz

Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos Neukölln, und die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Neukölln haben am Mittwochabend, 31.05., in der Albert-Schweizer-Schule eine Podiumsdiskussion zum Thema “Neutralitätsgesetz – Öffentlicher Dienst ohne Kreuz, Kippa und Kopftuch” veranstaltet.

Als Podiumsgäste nahmen der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, Ulla Widmer-Rockstroh, Mitinitiatorin des Appells des Berliner Grundschulverbandes für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes sowie auf der neutralitäsgesetzkritischen Seite Dr. Yasemin Shooman, Leiterin der Akademie des Jüdischen Museums, und Rechtsanwältin Maryam Haschemi teil. Die vier Podiumsgäste und die rund 70 Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über Ausgestaltung, Zielrichtung und Folgen des Neutralitätsgesetzes.

Marcel Hopp, Vorsitzender der Jusos Neukölln, erklärt: “Das große Interesse an der Veranstaltung und die lebhafte Diskussion haben gezeigt, dass das Neutralitätsgesetz ein Thema ist, das viele Menschen bewegt. Deshalb ist es auch für uns als Partei wichtig, einen Raum für die konstruktive Auseinandersetzung zu schaffen, die Position der SPD Berlin für das Neutralitätsgesetz nachvollziehbar zu erklären und sich damit auch anderen Argumenten zu stellen.”

Joachim Rahmann, Vorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Neukölln, ergänzt: “Uns war es wichtig, die Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Landesarbeitsgerichts offen zu diskutieren. Wir haben zudem viele neue Mitglieder, die das Thema weiter interessieren wird. Für uns als AG Migration und Vielfalt Neukölln gilt es diese Diskussion weiterzuführen und am Ende dieses Prozesses konkrete Entscheidungen zu treffen, die sowohl einer vielfältigen Gesellschaft als auch der Neutralität staatlichen Handelns gerecht werden.”

Pressefotos:

v.l.n.r.: Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB) Foto: Maximilian Neudert

v.l.n.r.: Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB)
Foto: Maximilian Neudert

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp Foto: Maximilian Neudert

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp
Foto: Maximilian Neudert

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp. Joachim Rahmann, Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB) Foto: Wilfried Winzer

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp. Joachim Rahmann, Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB)
Foto: Wilfried Winzer

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp. Joachim Rahmann, Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB) Foto: Wilfried Winzer

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp. Joachim Rahmann, Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB)
Foto: Wilfried Winzer

v.l.n.r.: Dr. Yasemin Shooman, Maryam Haschemi, Marcel Hopp. Joachim Rahmann, Ulla Widmer-Rockstroh, Dr. Fritz Felgentreu (MdB) Foto: Wilfried Winzer

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Kein Raum für Kosten-Nutzen-Debatten: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist unbezahlbar!

Gemeinsame Erklärung der Jusos NeuköllnGrüne Jugend Neukölln, Junge Piraten Berlin und Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken Kreisverband Neukölln:

Berlin, 20.03.2014 – Am 18.03.2014 stellte die CDU-Fraktion der BVV Neukölln eine Große Anfrage an das Bezirksamt in der auf – in unseren Augen – tendenziöse Weise Auskunft verlangt wird über Demonstrationen „gegen Linksextremismus“ und „gegen Rechtsextremismus“ sowie über die Kosten der möglicher Sachbeschädigungen im Zuge der bündnisübergreifenden Gegendemonstration am 26.02.2014 vor dem Rathaus Neukölln. Auf dieser hatten sich über 400 Bürger*innen Neuköllns der NPD entgegengestellt. Des Weiteren verlangt die CDU in diesem Kontext „Erkenntnisse über die Teilnahme von Kräften der Antifa“. Weiterlesen

Jusos Neukölln und AK Antifa lehnen Entschließungsantrag “Thanks BomberHarris” ab

Die Jusos Neukölln und der Arbeitskreis Antifa der Jusos Berlin lehnen den heutigen Entschließungsantrag „Thanks BomberHarris“ der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung entschieden ab. In diesem Antrag wird die Aktion einer Neuköllner Bezirksverordneten verurteilt, in der diese sich mit nacktem Oberkörper und dem Schriftzug „Thanks Bomber Harris“ am 13. Februar 2014 in Dresden fotografieren ließ.

Der Vorsitzende der Jusos Neukölln Fabian Fischer erklärt dazu:

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Vorstand der Jusos Neukölln: Die Große Koalition lehnen wir ab!

Berlin, 25.09.2013 – Der Kreisvorstand der Jusos Neukölln lehnt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ab.
Obwohl die SPD Neukölln einen Zuwachs an Zweitstimmen verzeichnen kann und auch Fritz Felgentreu gegen den Bundestrend das Direktmandat für die SPD erobern konnte, ist das Ergebnis der SPD im Bund enttäuschend. Offensichtlich hat es die Partei nicht geschafft, ausreichend Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit eines Politikwechsels zu überzeugen. Weiterlesen

Buschkowskys ‘Neukölln ist überall’ kommentiert und zu Höchstpreis versteigert!

Das Buch des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky “Neukölln ist überall” hat in der Öffentlichkeit, aufgrund kontroverser Thesen und Äußerungen des Autors für viel Wirbel gesorgt.
Die Jusos Neukölln haben das Buch in einer Gemeinschaftsaktion ihrer Mitglieder gelesen und alle Kapitel kommentiert, um ihre Sicht auf die Neuköllner Integrations- und Bildungspolitik einfließen zu lassen. Das Bild Neuköllns, das im Buch oftmals zu einseitig gezeichnet wird, soll so kritisch ergänzt werden. Weiterlesen