11 lange Stunden Antragsberatung sind vorbei – wir haben viele gute Beschlüsse gefasst
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Das Konzept der SPD Berlin zur Begrenzung von Mietpreisen, der #Mietendeckel ist das Fundament, um den #Mietenwahnsinn in Berlin zu stoppen! Infos gibt’s hier, den Beschluss findet ihr hier.
Außerdem haben wir klargestellt: Mieter*innen sollen nicht für Modernisierungskosten aufkommen müssen!
Auch haben wir gegen die Verbeamtung von Lehrkräften gestimmt! Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen, Erzieher*innen und aller anderen Angestellten an Schulen verbessert werden.
Und für uns in Neukölln ganz wichtig: Wir werden den Kampf gegen den rechten Terror intensivieren. Nachdem Andreas Geisel bereits die Einrichtung eines „Gemeinsamen Informations- und Beratungszentrums“ angekündigt hat, konnte der Parteitag außerdem die Einsetzung eines Sonderermittlers nach Beendigung der Ermittlungen zu den Angriffen und Anschlägen der vergangenen Jahre beschließen. Der Kampf gegen Rechts bleibt unserer Fokus in Neukölln!
Die Beschlüsse der Parteitages sind hier nachzulesen.