Anfang des Jahres hat Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, dass das Land Berlin Staatsverträge mit muslimischen Gemeinden und Vereinen abschließen sollte, um den Islam mehr Rechte und Pflichten zu gewähren und den Islam insgesamt besser anzuerkennen. Dieser Vorschlag löste eine Debatte innerhalb der SPD Berlin aus. Kritiker*innen glauben nicht an die Sinnhaftigkeit von Staatsverträgen, da z.B. weder Inhalt noch Vertragspartner klar seien.
Wir wollen in unserer Sitzung beide Positionen hören und haben deshalb
Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin
und
ein*e Vertreter*in des Landesvorstands der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin eingeladen,
um mit uns zu diskutieren über “PRO und CONTRA von Staatsverträgen“.