Barrieren abschaffen – Menschen mit Behinderung muss die aktive Parteiarbeit ermöglicht werden!

Deutschlandweit geht von der SPD und den Jusos eine progressive Politik für Menschen mit Behinderung aus, die sich durch Personenorientierung, den Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe auszeichnet. Dies zeigt sich unter anderem in einem umfassenden Antrag zur Inklusion, den der Bundeskongress (BuKo) der Jusos im November 2012 beschlossen hat, und auch darin, dass wichtige politische Maßnahmen zugunsten einer inklusiven Gesellschaft fest im  Entwurf des Regierungsprogramms der SPD für 2013 verankert worden sind. Weiterlesen

Flüchtlingspolitik braucht Verantwortung!

Seit längerer Zeit steigt die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland rasant an, weshalb viele Unterkünfte bereits jetzt hoffnungslos überfüllt sind. Daher müssen neue Einrichtungen in Berlin und damit auch in Neukölln gebaut werden. Jedoch sehen wir den aktuellen Umgang mit der Situation äußerst kritisch. Momentan gibt es Überlegungen, dass in Rudow auf dem Gelände der  geplanten neuen Clay-Schule eine Unterkunft für Asylsuchende gebaut werden soll. Das ist von den Verantwortlichen äußerst unüberlegt. Weiterlesen

Flughafenverfahren abschaffen & Anwendung des §18 Aslyverfahrensgesetz einstellen!

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Juso-Bundeskongress möge beschließen

Flughafenverfahren abschaffen! Anwendung des § 18 Asylverfahrensgesetz einstellen!

Die Spezialregelung des Flughafenasylverfahrens rückte gemeinsam mit der Grundgesetzänderung von 1993 auf den Plan. Der Asylkompromiss wäre ohne die Unterstützung der SPD nicht möglich  gewesen. Weiterlesen

Beschluss zu Alphabetisierung in Berlin

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen
Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion möge beschließen

Alphabetisierung in Berlin

Der Senat und die Bezirksämter müssen Plattformen zur Verfügung stellen, um mit Partner_innen aus Verwaltung (bspw. Jobcenter), Trägern und Vereinen Lösungen für die Problematik des funktionalen Analphabetismus zu finden und Angebote für gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Weiterlesen

Initiativ-Resolution: Aslyknast auf dem BER stoppen!

Initiativ-Antrag der Jusos Neukölln zu dem geplanten Asylknast auf dem neuen Großflughafen BER. Dieser wird auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin zur Diskussion gestellt.

Antragssteller: Jusos Neukölln

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Landesparteitag (LPT) der SPD Berlin möge beschließen:

Wir unterstützen die gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden einschließlich ihrer Kinder auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von menschenrechtsverletzenden Asyl-Schnellverfahren! Weiterlesen