Flüchtlingspolitik braucht Verantwortung!

Seit längerer Zeit steigt die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland rasant an, weshalb viele Unterkünfte bereits jetzt hoffnungslos überfüllt sind. Daher müssen neue Einrichtungen in Berlin und damit auch in Neukölln gebaut werden. Jedoch sehen wir den aktuellen Umgang mit der Situation äußerst kritisch. Momentan gibt es Überlegungen, dass in Rudow auf dem Gelände der  geplanten neuen Clay-Schule eine Unterkunft für Asylsuchende gebaut werden soll. Das ist von den Verantwortlichen äußerst unüberlegt.
Es ist absehbar, dass die Menschen in der Einrichtung maximal zwei Jahre bleiben können, da dann der notwendige Neubau der Clay-Oberschule auf dem Gelände beginnen soll. Die Menschen in Rudow brauchen die neue Schule und es ist nicht erklärbar weshalb sich der seit Jahren fällige Neubau weiter verzögern soll. Eine Verschiebung des Neubaus kommt nicht Frage. Kriege und Verfolgung dauern aber länger als nur 24 Monate. Deshalb wird der Bezirk spätestens in zwei Jahren vor den gleichen Problemen der Ortsfindung stehen.
Der Standort in Rudow befindet sich relativ isoliert mitten in einem Industriegebiet und ist infrastrukturell für die Bedürfnisse der Flüchtlinge schlecht angebunden. Diese brauchen eine adäquate ärztliche Versorgung und Verkehrsinfrastruktur. Der Standort in Rudow kann das nicht leisten, da die Asylsuchenden vermutlich nur unzureichend Deutsch sprechen , um bspw. körperliche und psychische Leiden zu äußern. Asylbewerber_innenheime müssen in die Stadt und ihre Infrastruktur integriert werden. An einem eher abgelegenen Standort ist auch die Sicherheitslage ungeklärt. Die Naziangriffe auf das Anton-Schmaus-Haus sind der jüngste Beleg dafür.
Die Situation der Flüchtlinge muss ernst genommen werden und erfordert von allen Beteiligten großes Verantwortungsbewusstsein. Ein Verhalten wie es die CDU am 9. Oktober auf ihrer sogenannten ‚Bürgerversammlung‘ an den Tag legte ist kontraproduktiv. So hat die CDU NPD-Kader, selbst nach Aufforderung, nicht des Raumes verwiesen und rassistische Äußerung offenkundig gebilligt und mitgetragen. Zudem wurde eine einseitige Darstellung der politischen Verantwortlichkeiten vorgenommen und verschwiegen, dass der zuständige Staatssekretär auf Senatsseite von der CDU gestellt wird und die CDU im Bezirksamt an der Entscheidungsfindung auch beteiligt wird.
Grundstücke wie am Tempelhofer Feld und dem ehemaligen Gelände des Friedhofs an der Thomasstraße könnten den Asylsuchenden die Möglichkeit bieten an bereits bestehenden interkulturellen Projekten, die insbesondere der Norden des Bezirks bietet, teilzunehmen. Deshalb plädieren wir dafür einen Standort im Norden des Bezirks zu prüfen.

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